Bundesregierung einigt sich auf Wehrdienstgesetz – Wadephul zieht Einspruch zurück

Der Bundesaußenminister hat den Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, wodurch der Entwurf am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden kann. Der Entwurf für das Wehrdienstgesetz wurde von der Bundesregierung abschließend verabschiedet. Ursprünglich hatte der CDU-Außenminister Wadephul einen Ministervorbehalt eingelegt, jedoch diesen später zurückgezogen. Es besteht Uneinigkeit zwischen der Union und SPD in Bezug auf den Wehrdienst. Geplant ist die Verabschiedung des Wehrdienstgesetzes in einer seltenen Sitzung im Bendlerblock. Das Wehrdienstgesetz zielt darauf ab, die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Es strebt an, die Bundeswehr durch verbindliche Regelungen weiterzuentwickeln.