Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass das Abschieben von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss in deren Zimmer innerhalb von Asylbewerberheimen nicht zulässig ist. Diese Entscheidung erging im Zusammenhang mit dem Fall eines Mannes aus Guinea, der erfolgreich gegen das Vorgehen der Polizei vorgegangen ist. Die Polizei war ohne richterliche Anordnung in das Zimmer des Asylbewerbers eingedrungen.
Das Gericht betonte die Bedeutung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und stellte klar, dass Zimmer in Asylbewerberunterkünften als geschützte Wohnungen gelten. In der Regel ist daher eine richterliche Anordnung für das Durchsuchen eines Zimmers in einem Asylbewerberheim erforderlich. Die Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer präventiven Richterkontrolle bei sensiblen Grundrechtseingriffen.
Die Schlussfolgerung des Urteils ist ein Appell an die Behörden, vor dem Eindringen in private Zimmer von Asylbewerbern richterliche Beschlüsse einzuholen, sofern keine akute Gefahr besteht. Dies soll den Schutz und die Rechte von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften gewährleisten und die Rechtsstaatlichkeit bei Durchsuchungen sicherstellen.