Ein Treffen des Koalitionsausschusses zwischen CDU, CSU und SPD im Kanzleramt endete spät und brachte keine klaren Ergebnisse hervor. Die Diskussion um strittige Themen...
Gewerkschaften haben die geplanten Sozialkürzungen der Bundesregierung scharf kritisiert und zugleich vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Die aktuelle Debatte über Sozialkürzungen stößt...
Die EU-Staaten befinden sich in intensiven Diskussionen über die Zukunft des europäischen Emissionshandels und die damit verbundene Klimapolitik. Besonders die Industrie, insbesondere die Chemieindustrie,...
Steuereinnahmen steigen schneller als erwartet: Bund in finanziellen Schwierigkeiten
Die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren entwickeln sich etwas stärker als ursprünglich prognostiziert und versprechen Mehreinnahmen von insgesamt 33,6 Milliarden Euro bis 2029 im...
Kabinett beschließt Aktivrente: Rentner dürfen bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen
Das Kabinett hat die Einführung der Aktivrente beschlossen, die es Rentnern ermöglicht, bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. Diese Maßnahme bietet Rentnern die Möglichkeit,...
Bundesregierung setzt auf Mut zur Veränderung und Zuversicht für Deutschlands Zukunft
Das Kabinett der Bundesregierung tagte anderthalb Tage lang in der historischen Villa Borsig, um den gemeinsamen Kurs für die Zukunft Deutschlands festzulegen. Dabei wurde...
In der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland stehen die Vorschläge des Innenministers Dobrindt zur Umsetzung der EU-Asylreform im Fokus. Sein Kurs zeichnet...
Bundeswehr stoppt Umwandlung von Liegenschaften: Verteidigungsministerium plant Wachstum
Das Verteidigungsministerium hat beschlossen, die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften für zivile Zwecke zu stoppen. Diese Maßnahme erfolgt im Zuge der geplanten Vergrößerung der...
Debatte um Rückkehr syrischer Flüchtlinge: Kritik an Außenminister Wadephul wächst in der Union
Außenminister Wadephul hat mit seiner Skepsis bezüglich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge eine Debatte innerhalb der Union ausgelöst. Wadephul äußerte Bedenken, während CDU-Politiker hervorheben,...
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner hat deutliche Kritik an der Führungsschwäche von CDU und SPD geäußert, insbesondere in Bezug auf Kanzler Merz. Brantner bemängelte die...