28 Afghaninnen und Afghanen haben erfolgreich ihre Visa eingeklagt, um nach Deutschland einreisen zu können. Dieser Schritt wurde notwendig, da die Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Personen vorübergehend ausgesetzt wurden. Die Sicherheitsüberprüfungen, die im Mai unterbrochen waren, werden nun wieder mit angemessenen Ressourcen durchgeführt, um die Einreise der betroffenen Personen zu gewährleisten.
Derzeit können 28 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland reisen, während insgesamt 1.910 Personen auf ihre Visa aus verschiedenen Programmen warten. Die Visa-Verfahren werden in Pakistan abgewickelt, wo die Sicherheitsüberprüfungen aufgrund militärischer Auseinandersetzungen vorübergehend gestoppt waren. Es wurde nun jedoch bekannt gegeben, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei wieder vor Ort sind, um die notwendigen Sicherheitsinterviews durchzuführen.
Diese Entwicklungen erfolgten, nachdem die Bundesregierung aufgrund erfolgreicher rechtlicher Klagen zur Visaerteilung verpflichtet wurde. Trotz dieser positiven Entwicklung bleiben jedoch Unsicherheiten hinsichtlich der Rechtsverbindlichkeit der Aufnahmezusagen und der rechtlichen Grundlagen der verschiedenen Aufnahmeprogramme bestehen.
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