Mittwoch, 04.02.2026

Politik

Bundesländer streben Rauchverbot im Auto für Kinder und Schwangere an, Bundesrat scheiterte bisher

In mehreren Bundesländern wird derzeit intensiv über die Einführung eines Rauchverbots im Auto diskutiert, insbesondere wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Sowohl der Bundesrat als...

Deutschland richtet Kommission ein, um Handel mit China zu überprüfen

Die schwarz-rote Koalition plant die Einrichtung einer Kommission, um die Handelsbeziehungen mit China zu überprüfen und sicherheitsrelevante Aspekte zu untersuchen. Es wird auch auf...

AfD-Parteichefin Weidel erteilt Absage für geplante Russlandreise eines Abgeordneten

Die AfD-Parteichefin Alice Weidel hat einem Abgeordneten der Partei eine klare Absage für eine geplante Russlandreise erteilt, während interne Konflikte die Partei bezüglich ihrer...

AfD-Reisen nach Russland sorgen für Diskussionen: Chrupalla verteidigt Pläne trotz Kritik von Weidel

In der AfD sorgen geplante Russland-Reisen von Parteimitgliedern für Diskussionen, wobei Co-Chef Chrupalla die Pläne verteidigt und Parteichefin Weidel kritisiert. Die geplanten Reisen nach...

Afghanen klagen Visa ein und können nach Deutschland einreisen

28 Afghaninnen und Afghanen haben erfolgreich ihre Visa eingeklagt, um nach Deutschland einreisen zu können. Dieser Schritt wurde notwendig, da die Aufnahmeprogramme für besonders...

Junge Union distanziert sich von Friedrich Merz: Konflikt um Rentenpaket und Machtbasis

Die Junge Union befindet sich in einem zunehmenden Konflikt mit Kanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz aufgrund des Rentenpakets, der als schwere Hypothek für junge...

Senioren-Union unterstützt Junge Union in Rentenstreit gegen Regierungskurs

Die Diskussion über die Rentenpolitik innerhalb der Union zeigt Differenzen in der Meinung. Die Bedenken der jungen Generation bezüglich der Rentenfinanzierung und dem demografischen...

Finanzminister Klingbeil in China: Kritik an Peking-Connection und Handelsbeziehungen

Der deutsche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat trotz des geplatzten Besuchs des Außenministers Johann Wadephul eine Reise nach China angetreten. Die Reise fokussiert sich auf...

Streit um Rentenpläne: Junge Union beharrt auf Reformen und Wirtschaftsweisen warnt vor Folgekosten

Die Junge Union hat sich entschieden gegen das geplante Rentenpaket der Regierung positioniert und drängt auf grundlegende Reformen zur langfristigen Sicherung der Rente. Insbesondere...

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Abschieben ohne richterlichen Beschluss in Asylbewerberheimen unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass das Abschieben von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss in deren Zimmer innerhalb von Asylbewerberheimen nicht zulässig...

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