Regierung steuert mit Sparpaket gegen steigende Krankenversicherungsbeiträge
Die Regierung plant ein umfangreiches Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten und mögliche Beitragserhöhungen zu vermeiden. Ein...
Kanzler Merz verstrickt sich in Widersprüche bei Abgrenzung von der AfD
Kanzler Merz befindet sich in einer heiklen Situation, in der seine Ambivalenz eine zentrale Rolle spielt. Einerseits betont er vehement die Notwendigkeit, sich von...
Debatte in der Union: Verliert die Brandmauer gegenüber der AfD an Stabilität?
Die Union befindet sich erneut in einer kontroversen Diskussion über ihren Umgang mit der AfD, wobei die Meinungen innerhalb der Partei weit auseinandergehen. Kanzler...
CDU-Spitze in Klausur: Strategie gegen AfD vor Landtagswahlen entscheidend
Die CDU-Spitze hat sich zu einer wichtigen Klausur in Berlin getroffen, um über die Strategie vor den anstehenden Landtagswahlen zu beraten. Ein zentrales Thema...
Koalitionskrise und Kompromissfindung: Analyse der aktuellen politischen Lage in Berlin
Kanzleramtsminister Frei äußert Zuversicht und Selbstkritik bezüglich der Koalition und betont die Bedeutung guter Regierungsarbeit in Berlin. Die aktuellen Konflikte in der Regierung begünstigen...
Bundestag verabschiedet Gesetz zur vereinfachten Rückgabe alter Elektrogeräte und E-Zigaretten
Das Gesetz zur Rückgabe alter Elektrogeräte und E-Zigaretten wurde vom Bundestag verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, den Umgang mit wertvollen Rohstoffen zu verbessern...
Bundestag beschließt Haushalt für 2025: Rekordausgaben von über 500 Milliarden Euro
Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet, der mit mehr als 500 Milliarden Euro an Ausgaben und einer Neuverschuldung von 140...
Polens Präsident Nawrocki hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin eine Forderung nach 1,3 Billionen Euro Reparationszahlungen von Deutschland erhoben. Diese Forderung stößt auf deutliche...
Bundeskanzler Merz hat bei der Wiedereröffnung einer Synagoge in München eindringlich vor dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt. In seiner bewegenden Rede sicherte er...
Sinan Selen als neuer Verfassungsschutzpräsident ernannt
In einer bedeutenden Personalentscheidung soll der bisherige Vize-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, zum neuen Präsidenten ernannt werden. Diese Besetzung des Präsidentenpostens erfolgte...