Unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsrats haben die Situation in Deutschland kritisiert, insbesondere hinsichtlich der Polizeigewalt und der Verbote von Pro-Palästina-Kundgebungen. Die Experten betonen die Notwendigkeit, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren und unterstützen gewaltfreie Proteste.
Kritik wurde geäußert gegen Behörden und Polizei aufgrund von Verboten, Festnahmen und der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern. Besonders besorgniserregend ist der Missbrauch des Einwanderungsrechts sowie die Ablehnung von Staatsbürgerschaften.
Die Teilweise Verbote von Kundgebungen erfolgten aufgrund von Bedenken bezüglich antisemitischer Parolen und Gewaltausbrüchen. Die Berliner Polizei berichtet zudem von der Erfassung von Propagandataten bei Demonstrationen.
In ihren Schlussfolgerungen fordern die Experten Deutschland auf, seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen und das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren. Besonders kritisiert wird die Einschränkung politischer Proteste und der Missbrauch des Einwanderungsrechts.