Arbeitsministerin Bas kündigte an, dass es im kommenden Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird. Dies bedeutet, dass die Regelbedarfe für Bürgergeldempfänger unverändert bei 563 Euro im Monat für Alleinstehende bleiben werden. Kinder erhalten je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.
Um die Frage der Inflation zu berücksichtigen, ist ein Inflationsausgleich für die Regelsätze in den Jahren 2023 und 2024 vorgesehen. Im Jahr 2024 wird die Anzahl der Bürgergeldbezieher auf rund 5,5 Millionen geschätzt, wovon knapp vier Millionen erwerbsfähig sind. Die Gesamtausgaben für Bürgergeldleistungen im Jahr 2024 werden auf etwa 47 Milliarden Euro geschätzt.
In Bezug auf Sanktionen gab es Forderungen nach härteren Maßnahmen bei Terminversäumnissen von SPD-Politikern. Sowohl die Union als auch die SPD planen Reformen der Sozialversicherungssysteme, einschließlich des Bürgergelds. Bundeskanzler Merz forderte tiefgreifende Reformen und Einschnitte im Sozialsystem.
Die Diskussionen über die geplante Nullrunde beim Bürgergeld und die Reformen in den Sozialversicherungssystemen verdeutlichen die aktuelle angespannte Situation im Bereich der Sozialleistungen in Deutschland.
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