Mittwoch, 04.02.2026

Politik

Illegale Müllentsorgung im Naturpark: Dorfbürgermeisterin deckt Skandal auf

In einem Naturpark in Tschechien sorgt illegal entsorgter Müll, der aus Bayern stammt, für Aufsehen. Rund 150 Tonnen Abfälle, darunter gefährlicher Sondermüll, wurden widerrechtlich...

Deutsche Autobranche kämpft gegen das 2035-Verbot von Verbrennungsmotoren

Die Debatte über das geplante Verbrenner-Aus bis 2035 in der deutschen Automobilindustrie hat zu kontroversen Diskussionen geführt. Ein zentrales Thema ist die Forderung nach...

Asylklagen in Deutschland auf Rekordhoch: CDU-Politiker fordern Rückkehr-Anreize für Syrer

Die Zahl der Asylverfahren steigt trotz rückläufiger Anträge, vor allem durch vermehrte Asylklagen. Im ersten Halbjahr 2025 verzeichnete Deutschland einen Anstieg auf 76.646 neue...

Deutsches Lieferkettengesetz wird abgeschwächt: Kritik an geplanten Änderungen

Das Lieferkettengesetz in Deutschland steht vor einer Abschwächung, die kontroverse Diskussionen auslöst. Geplant ist ein Gesetzentwurf zur Lockerung der bestehenden Regelungen, was vor allem...

Grüne Fraktion sucht neuen Kurs nach Abgang von Baerbock und Habeck

Nach dem Abgang von Robert Habeck und Annalena Baerbock befindet sich die Grüne Fraktion in einer Phase der Neuausrichtung. Die Partei steht vor der...

Debatte um Sozialstaat: Söder fordert harte Reformen, SPD distanziert sich

CSU-Chef Markus Söder fordert harte Reformen im Sozialstaat und betont die Notwendigkeit von Einschnitten und Anreizen zur Arbeit. Die Debatte zwischen Union und SPD...

Arbeitsministerin Bas plant Nullrunde und härtere Sanktionen beim Bürgergeld

Arbeitsministerin Bas kündigte an, dass es im kommenden Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird. Dies bedeutet, dass die Regelbedarfe für Bürgergeldempfänger unverändert bei...

Haftstrafe nicht angetreten: Fahndung nach rechtsextremer Marla-Svenja Liebich entfacht politische Debatte

Die rechtsextreme Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe nicht angetreten und wird nun von den Behörden gesucht. Der Fall wirft eine Debatte über das Selbstbestimmungsrecht...

Migrationspolitik in Deutschland: Die Entwicklung seit Merkels Satz „Wir schaffen das“ vor 10 Jahren

Die deutsche Asylpolitik hat in den letzten Jahren eine deutliche Veränderung durchlebt, weg von der Aussage 'Wir schaffen das' hin zu einem Fokus auf...

Bundesregierung einigt sich auf Wehrdienstgesetz – Wadephul zieht Einspruch zurück

Der Bundesaußenminister hat den Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, wodurch der Entwurf am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden kann. Der Entwurf für das...

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