Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet, der mit mehr als 500 Milliarden Euro an Ausgaben und einer Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro einhergeht. In den Debatten standen vor allem Reformen im Sozialsystem sowie die signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Fokus.
Ein erheblicher Anteil der Ausgaben, nämlich ein Drittel, entfällt auf den Bereich Arbeit und Soziales, wobei ein Großteil in die Rentenversicherung und Grundsicherung fließt. Besonders kontrovers diskutiert wurden die Reformvorschläge im Sozialsystem, insbesondere hinsichtlich des Bürgergelds.
Die Mittel für die Verteidigung wurden spürbar aufgestockt und belaufen sich nun auf insgesamt über 86 Milliarden Euro. Darüber hinaus sind im Verkehrsministerium 38,3 Milliarden Euro vorgesehen, auch für verschiedene Infrastrukturprojekte.
Der verabschiedete Haushalt für das Jahr 2025 gibt vorläufige Planungssicherheit bis zum Ende des Jahres, aber es wird erwartet, dass weiterhin Diskussionen über Reformen und zukünftige Etats geführt werden.